PM: Jusos Berlin rufen zu Beteiligung am Protest gegen den Besuch des iranischen Außenministers auf

Pressemitteilung der Jusos Berlin vom 01.02.2013

Anlässlich des Auftrittes des iranischen Außenministers Salehi bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am 04.02.2013 sowie der angemeldeten Gegendemonstration erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Es ist schlicht zynisch, dass mit Außenminister Ali Akbar Salehi einer der hochrangigsten Vertreter der Islamischen Republik Iran von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik eingeladen wurde, um ausgerechnet über Frieden im Nahen Osten und die Rolle des Iran hierbei zu sprechen.

Unsere Forderungen stehen fest:

  • Der Bau einer iranischen Atombombe muss unbedingt verhindert werden.
  • Die vereinbarten internationalen Sanktionen müssen konsequent eingehalten und wenn nötig erweitert werden.
  • Es ist nicht akzeptabel, dass die Maßnahmen und Sanktionen der internationalen Diplomatie durch die Aufrechterhaltung deutsch-iranischer Handelsbeziehungen und das Hofieren von Funktionären des diktatorischen Regimes systematisch konterkariert werden.
Das iranische Regime unterstützt maßgeblich Gruppen wie die Hisbollah und versorgt radikale Islamisten wie die Hamas im Gazastreifen mit Waffen. Dies dient zur Realisierung des jederzeit unmissverständlich propagierten Staatsziels, der Zerstörung des vielfach als „Krebsgeschwür“ bezeichneten Staates Israel. Erst gestern kündigte der iranische Vizeaußenminister nach israelischen Luftangriffen in Syrien „erhebliche Folgen“ für die Stadt Tel Aviv an.

Weiterhin wächst derweil die Gefahr eines iranischen Nuklearwaffenarsenals als existenzielle Bedrohung für Israel und letztlich die gesamte Region. Dass die Islamische Republik nach der Fertigstellung einer Atombombe auch zu deren Einsatz bereit wäre, belegen wiederholte Aussagen von iranischen Funktionären.

Gleichzeitig wird die eigene Bevölkerung in Iran vom Mullahregime in Geiselhaft genommen und Oppositionelle verfolgt, gefoltert und ermordet.“

Die Jusos Berlin rufen dazu auf, sich an der Protestkundgebung gegen den Auftritt Salehis zu beteiligen, die das Bündnis STOP THE BOMB am Montag, 4. Februar 2013 ab 11:30 Uhr vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Rauchstraße 17-18 (10787 Berlin-Tiergarten) veranstaltet!

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