Mit der „Extremismusdebatte“ wird ein Kampf um die Definition gesellschaftlicher Grundwerte geführt. Es ist keine politische „Mitte“, die nach links ausholt, sondern der rechte Rand eines an konservativen und wirtschaftsliberalen Vorstellungen orientierten Lagers, der mit Kampfbegriffen wie dem des „Linksextremismus“ die eigenen Überzeugungen in der Gesellschaft zu verankern versucht. Der Skandal ist deshalb nicht alleine die Gleichsetzung von links und rechts. Im Kern geht es nicht um politische Gewalt und eine vermeintliche Gefährdung der Demokratie – sondern um die Denunziation fortschrittlicher und an sozialer Gerechtigkeit orientierter Wertordnungen. Das ist ein Angriff auch auf die Grundwerte von Organisationen, die in der Tradition der sozialistischen und sozialdemokratischen Arbeiter_innenbewegung stehen. Neue und mit öffentlichen Geldern durch die umstrittene Familienministerin Kristina Schröder geförderte Veröffentlichungen sprechen eine deutliche Sprache: Mitunter unverholene politisch motivierte Stimmungsmache wird ergänzt durch „Unterrichtsmaterialien“ und Handreichungen für Lehrkräfte und Jugendbildner_innen, die den Standards politischer Bildung Hohn sprechen. Das ist nicht nur dreist, sondern auch gefährlich. Und es darf nicht unbeantwortet bleiben!
Um uns einen Überblick über die absurde Propaganda der selbsternannten Extemistenjäger_innen zu verschaffen und angemessene Reaktionen auf diese Provokationen zu diskutieren, laden wir alle Angehörigen fortschrittlicher Jugendverbände und Interessierte zu einer Diskussionsveranstaltung ein.
Dienstag, 13. Dezember 2011
18:30 bis 21:00
Schloss19 (U-Bhf Sophie-Charlotte-Platz),
Schlossstraße 19, 14059 Berlin-Charlottenburg
Diese Veranstaltung wird gemeinsam veranstaltet von Sozialistische Jugend – Die Falken LV Berlin, Landesjugendwerk der AWO Berlin, DGB Jugend Berlin-Brandenburg, Junge GEW, Naturfreundejugend Berlin, Jusos Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Am Dienstag, den 15. November, wurde in Charlottenburg ein Brandsatz und daneben Flugblätter mit nazistischen Parolen gefunden. Es könnte sich dabei um einen Nazianschlag handeln.
Noch ist unklar, ob es sich um einen Anschlag handelt. Auch ist bislang unklar, gegen wen sich dieser Anschlag gerichtet hätte. Nach einen Zusammenhang zur thüringischen Naziterrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” ist zurzeit nicht bekannt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Die Jusos unterstützen das Kino Die Kurbel. Das Charlottenburger Traditionskino ist akut von der Schließung bedroht. Daher zeigten die Jusos am 1. November 2011 auf dem Meyerinckplatz vor der “Kurbel” Schilder mit den Aufschriften “Weiter kurbeln”, “Die Kurbel retten” und “Geschichte erhalten”. Anschließend besuchten die Jusos noch eine Filmvorstellung (“Die Abenteuer von Tim und Struppi. Das Geheimnis der Einhorn” – sehr empfehlenswert!) im Kino. Die handgemalten Pappschilder wurden vor das Kino gestellt.
Jusos demonstrierten für den Erhalt Der Kurbel
Eine Kündigung gegenüber der Kinoleitung und den MitarbeiterInnen wurde bereits ausgesprochen, angeblich aus “wirtschaftlichen Gründen”. Laut der Initiative “Rettet die Kurbel” ließen Gerüchte vernehmen, dass das Gebäude Wert steigernd umgebaut werden solle. Das Traditionskino würde Ende Dezember schließen müssen. Es ist das erste Tonfilmkino in Berlin gewesen und seit Längerem als Programmkino bekannt. Charlottenburg-Wilmersdorf würde damit eine weiteres Programmkino verlieren, 2005 war das “Klick” geschlossen worden. Die Jusos setzen sich für eine vielfältige Filmkunstkultur im Bezirk ein.
Die Initiative “Rettet die Kurbel” kann mit einem Klick auf Facebook unterstützt werden oder mit eigenen Solidaritätsaktionen. Das Kino freut sich darüber: Als die Jusos das Kino verließen, standen Teelichter vor den Schildern. Wie bei einer Mahnwache.
Die SPD ist am 18. September 2011 stärkste Kraft in Berlin geblieben und wird mit Klaus Wowereit erneut den Regierenden Bürgermeister stellen. In Charlottenburg-Wilmersdorf hat es nicht gereicht, stärkste Partei zu werden. Dennoch ist es auch hier nicht unwahrscheinlich, dass Reinhard Naumann (SPD) Bezirksbürgermeister werden könnte.
In Charlottenburg-Wilmersdorf hat die CDU knapp das beste Stimmergebnis (30,1 Prozent) bekommen und damit 18 Sitze in der BVV. Die SPD erhielt 28,8% und 17 Mandate. Wir gratulieren den Jusomitgliedern Bassem Al Abed, Heike Schmitt-Schmelz, Fabian Schmitz-Grethlein und insbesondere Robert Wolf. Auf die Grünen (23,9%) kamen 14 Sitze, auf die Piraten 4 Mandate bei 7,1 Prozent. Auch die Linke erhielt zwei Mandate bei 3,4 Prozent und verpasste die Fraktionsstärke. Das Bezirksamt wird aus je zwei StadträtInnen von CDU und SPD sowie einer grünen Stadträtin bestehen. Möglich sind eine rotgrüne Zählgemeinschaft als Mehrheitsmodell in der BVV. Aber auch für eine schwarzgrüne oder eine schwarzrote Mehrheit reicht es. Davon ist abhängig, ob Klaus-Dieter Gröhler (CDU) oder Reinhard Naumann (SPD) Bezirksbürgermeister werden. Da eine “Große Zählgemeinschaft” für die SPD unattraktiv ist, liegt es wohl an den Grünen, dies zu entscheiden. Im Wahlkampf trat er mit dem Slogan “Bürgerlich, nicht links” an.
Unerfreulich bleibt, dass die rechtspopulistischen und rassistischen Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit teils erhöhte Stimmergebnisse erzielten. Im Wahlkreis 1 (Charlottenburg-Nord, inklusive Kalowswerder und Alt-Lietzow) bekam der Direktkandidat von Pro Deutschland, Friedrich Lautemann, 4,5 Prozent der Stimmen. In weiten Teilen dieses Wahlkreises lagen sie deutlich über 5 Prozent. Das höchste Ergebnis erzielten sie im Stimmbezirk 01 102 mit 11,1 Prozent (zwischen Geißlerpfad und Jungfernheideweg in Charlottenburg-Nord). Die Freiheit blieb bei den Erststimmen in allen Wahlkreisen unter 3 Prozent, war auch nicht flächendeckend angetreten. Die NPD trat nicht mit DirektkandidatInnen an. Bei den Zeitstimmen erreichten Pro Deutschland (1,8%) und die neonazistische NPD (1,5%) ihr bestes Ergebnis im Wahlkreis 1. Die Freiheit erreichte ebendort sowie im Wahlkreis 7 (Wilmersdorf-Süd) mit 0,9% ihre besten Zweitstimmenergebnisse. Besonders hoch war auch hier das Ergebnis im Stimmbezirk östlich des Jungfernheidewegs (01 102), wo die drei Parteien addiert 9,4% erhielten. Hiermit sollten sich zivilgesellschaftliche AkteurInnen im Bezirk sowie die Parteien in der BVV auseinandersetzen und nach Antworten suchen.
Die Jusos werden am 28. September 2011 eine ausführliche Wahlauswertung anbieten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Treffpunkt ist der Kinderladen Aventura am Nikolsburger Platz 6, 10717 Berlin.
Kreisplenum: Frauen in der Politik Teil II. weitere Termine, Kinderladen Aventura am 21. May. 2012 um 19:00 Uhr in 1 Tag und 15:54 Stunde(n). weitere Termine
Die Initiative “Rettet die Kurbel” kann mit einem Klick auf