Herzlich Willkommen bei den Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf!

Am 26.8 haben wir gemeinsam eine Fahrradtour durch die sozialistische Geschichte gemacht und den Menschen gedacht, die wegen ihrer Überzeugungen an diesen Orten sterben mussten. Unsere Fahrradtour begann vor dem Biergarten Kastanie, wo am 1. Februar 1931 der Anttifaschist Otto Grüneberg von Mitgliedern des SA Sturms 33 erschossen wurde, weil der bekannte Kommunist in einem Prozess gegen Mitglieder der SA aussagte.

Die Täter wurden bereits nach 10 Monaten wieder aus dem Gefängnis entlassen oder gleich freigesprochen. Von da aus fuhren wir weiter zur Krumme Straße in der Nähe der Deutschen Oper, wo der Student Benno Ohnesorg im Zuge der Proteste gegen den Schahbesuch in Berlin vom Polizisten Kurnatz erschossen worden war. Sein Tod und vor allem die mangelnde Aufarbeitung und der Freispruch des Todesschützen führten mit zu der Studierendenrevolution von 1968. Von der Deutschen Oper ging es zum Rosa Luxemburg Steg am Landwehrkanal.

Hier wurde die Leiche der KPD Mitbegründerin, Antimilitaristin und marxistischen Theoretikerin Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919 entsorgt. Sie wurde von Mitgliedern der paramilitärischen Garde-Schützen-Kavallerie ermordet. Heute erinnert an der Stelle ein Denkmal an sie. Von dort fuhren wir zum Reichstagsgebäude, dass heute den Bundestag beherbergt. Das Reichstagsgebäude wurde am 9. November von Gewerkschafter*innen gestürmt, denen der Kurs ihrer Gewerkschaft nicht entschieden genug war, und die die sofortige Revolution forderten. Sie nannten sich Revolutionäre Obleute und wollten im Reichstag ein Revolutionsparlament einrichten, dass zusammen mit einer Revolutionsregierung die Geschicke der von Karl Liebknecht ausgerufenen freien sozialistischen Republik Deutschland lenken sollte. Das Revolutionsparlament trat nach diesem Tage nie wieder zusammen und wurde bald von einer SPD geführten Regierung abgelöst. Ebenfalls vor dem Reichstag gedachten wir der, von den Nationalsozialisten ermordeten, Reichstagsabgeordneten. Vom Reichstagsgebäude führte uns unser Weg zum Brandenburger Tor, wo wir uns mit dem Aufstand vom 17. Juli 1953 beschäftigten.

Damals hatten Arbeiter*innen der DDR gegen die Erhöhung der Arbeitsnorm und die sich zuspitzende Versorgungslage protestiert. Der Aufstand war niedergeschlagen worden. Im Anschluss fuhren wir Unter den Linden hinauf zum Schloss. Von einem Lautsprecherwagen im Gegenüberliegenden Lustgarten aus rief Karl Liebknecht am 9. November 1919 die sozialistische Republik aus, während 71 Jahre zuvor König Wilhelm der IV. Vom Balkon des Schlosses, der sich nun am ehemaligen Staatsratsgebäude dahinter befindet, weitgehende Zusicherungen von Rechten an die auf dem Schlossvorplatz versammelten Bürger*innen machte Hier fielen auch die ersten Schüsse, die schließlich zu der Blutnacht vom 18. auf den 19, März 1848 mit über 200 Toten führte. Im Zuge der sich daraus entwickelnden Märzrevolution beschloss die Paulskirchenversammlung in Frankfurt am Main eine Verfassung für eine deutsche Nation mit konstitutioneller Monarchie und weitgehnden Grundrechten, die aber nach der Niederschlagung der Revolution keine Anwendung fand.

Hier endete unsere Fahrradtour durch die sozialistische Geschichte Berlins.

Bei dem letzten Plenum, am 28.06, haben wir uns im Rahmen unserer Themenreihe „Digitalisierung“ mit „Big Data“ und den Möglichkeiten des online Wahlkampfes beschäftigt. Welche Konsequenzen bringt die kürzliche Entwicklung von Cambridge Analytica für den Wahlkampf und die Gesetzeslage mit sich? Ist die Sammellust von Facebook und Co. ein nützliches Tool für die ganz individuelle Abfrage oder eine Überschreitung der Privatsphäre? Auch ob wir jene Unternehmen als Konsequenz verstaatlichen wollen oder auf Europäischer Ebene stärker Kontrollieren wurde im Plenum sehr kontrovers Diskutiert. Die Gespräche zeigten die zum Teil noch sehr unterschiedlichen Meinungen, aber auch, dass es nicht nur eine stärkere Kontrolle bei den Parteien, sondern auch besonders bei den privaten Unternehmen geben muss, welche die individuellen Daten verwenden wollen. Die Entwicklung „Big Data“ ist ein Prozess, welchen wir als Jusos weiterhin genau beobachten müssen.

Bei unserem letzten Plenum haben wir uns einem neuen Themenbereich der Digitalisierung gewidmet: dessen Veränderungen in der Bildung. Dabei haben wir Chancen und Risiken für bei der Art des Lehren und Lernens und deren Orten und Institutionen analysiert und diskutiert. Es ist klar: Ob frei verfügbare Lehrmittel oder Demokratisierung von Wissen – der Prozess der Digitalisierung bietet auch in der Bildung viele Chancen. Jedoch darf es nicht zu neuen Ungleichheiten führen. Die gesellschaftliche Spaltung – ob Zugang zu technischer Infrastruktur oder Kompetenzen im Umgang mit den neuen Möglichkeiten – ist zu bekämpfen.