Herzlich Willkommen bei den Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf!

Mit der „Extremismusdebatte“ wird ein Kampf um die Definition gesellschaftlicher Grundwerte geführt. Es ist keine politische „Mitte“, die nach links ausholt, sondern der rechte Rand eines an konservativen und wirtschaftsliberalen Vorstellungen orientierten Lagers, der mit Kampfbegriffen wie dem des „Linksextremismus“ die eigenen Überzeugungen in der Gesellschaft zu verankern versucht. Der Skandal ist deshalb nicht alleine die Gleichsetzung von links und rechts. Im Kern geht es nicht um politische Gewalt und eine vermeintliche Gefährdung der Demokratie – sondern um die Denunziation fortschrittlicher und an sozialer Gerechtigkeit orientierter Wertordnungen. Das ist ein Angriff auch auf die Grundwerte von Organisationen, die in der Tradition der sozialistischen und sozialdemokratischen Arbeiter_innenbewegung stehen. Neue und mit öffentlichen Geldern durch die umstrittene Familienministerin Kristina Schröder geförderte Veröffentlichungen sprechen eine deutliche Sprache: Mitunter unverholene politisch motivierte Stimmungsmache wird ergänzt durch „Unterrichtsmaterialien“ und Handreichungen für Lehrkräfte und Jugendbildner_innen, die den Standards politischer Bildung Hohn sprechen. Das ist nicht nur dreist, sondern auch gefährlich. Und es darf nicht unbeantwortet bleiben!

Um uns einen Überblick über die absurde Propaganda der selbsternannten Extemistenjäger_innen zu verschaffen und angemessene Reaktionen auf diese Provokationen zu diskutieren, laden wir alle Angehörigen fortschrittlicher Jugendverbände und Interessierte zu einer Diskussionsveranstaltung ein.

Dienstag, 13. Dezember 2011
18:30 bis 21:00
Schloss19 (U-Bhf Sophie-Charlotte-Platz),
Schlossstraße 19, 14059 Berlin-Charlottenburg

Diese Veranstaltung wird gemeinsam veranstaltet von Sozialistische Jugend – Die Falken LV Berlin, Landesjugendwerk der AWO Berlin, DGB Jugend Berlin-Brandenburg, Junge GEW, Naturfreundejugend Berlin, Jusos Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Anlässlich des 73. Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 haben die Jusos am Schweigemarsch zum Mahnmal “Gleis 17″ am S-Bahnhof Grunewald teilgenommen. Von diesem Ort aus wurden zwischen Oktober 1941 und Kriegsende 1945 mehr als 50.000 Jüdinnen_Juden deportiert.
Die zentrale Gedenkveranstaltung in Charlottenburg- Wilmersdorf wird traditionell von Schüler_innen des Gottfried-Keller-Gymnasiums und der Landespolizeischule organisiert.

Die Jusos beteiligten sich sichtbar mit einem Transparent gegen “antisemitische Hassmanifestationen”. Damit sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Einsatz gegen gesellschaftlich viel zu oft tolerierten, subtilen Antisemitismus weiterhin notwendig und aktuell ist. Die Jusos beschäftigen sich auch unter anderem deshalb in einer Themenreihe intensiv mit dem Thema “Israel und Nahost”.

Es ist notwendig, dass sich Menschen aus Charlottenburg- Wilmersdorf auf einer zentralen Veranstaltung im Bezirk mit den Ereignissen des 9. November und den Verbrechen, die auch “vor der eigenen Haustür” stattgefunden haben, beschäftigen. Deshalb ist der Einsatz der Schüler_innen wichtig und ein gutes Zeichen. Schade ist, dass die Beteiligung der anderen Schulen aus dem Bezirk in den letzten Jahren spürbar abgenommen hat. Dieses Jahr war in erster Linie das Gottfried-Keller-Gymnasium und die Landespolizeischule Berlin präsent und in die Organisation involviert. Hier müssen vor allem Lehrer_innen, Schulleiter_innen und Eltern mehr Einsatz zeigen, um das Interesse der Schüler_innen an einem aktiven Gedenken zu wecken und Möglichkeiten hierzu aufzeigen.

Die nachlassende Beteiligung junger Menschen führt unweigerlich zu dem Effekt, dass die anwesenden Polizist_innen die Veranstaltung teilweise zu dominieren schienen. Auch wenn das Wirken der Landespolizeischule bei der Organisation unentbehrlich ist, gibt es doch auch gute Gründe dafür, dass Menschen bei einer recht großen Polizeipräsenz Unbehagen verspüren. Dies hat nicht nur mit dem immer wieder repressiven Verhalten vieler Polizist_innen bei antifaschistischen Demonstrationen zu tun, sondern auch mit der Rolle, die die Polizei während der Nazi-Zeit gespielt hat. Es wirkt gelinde gesagt sehr geschichtsvergessen, wenn ein Vertreter der Polizeischule in seinem Redebeitrag lediglich davon spricht, dass die Polizei zwischen 1933 und 1945 “nicht verhindern” konnte. Erinnert sei hier nur an die Rolle der Gestapo und der Schutzpolizei, die sich (bis auf sehr wenige Ausnahmen) aktiv an den Verbrechen der Deutschen beteiligt haben. Die Teilnahme der Landespolizeischule und ihre zentrale Rolle sollen symbolisieren, dass es sich heutzutage um eine “andere” Polizei handele.

Die parallel stattfindende antifaschistische Demonstration in Moabit zeigt des Weiteren auch Möglichkeiten eines alternativen Gedenkens auf.

Die Jusos werden sich immer kritisch und aktiv mit den deutschen Verbrechen, aber auch mit dem Gedenken daran auseinandersetzen. Antifaschistische Arbeit ist für uns essentiell wichtig und bleibt nicht auf Veranstaltungen an einem einzigen bedeutenden Jahrestag beschränkt. Wie im Moment (hoffentlich endlich auch einem größeren Teil der Gesellschaft) deutlich wird, ist der Einsatz gegen Nazis immer und überall unerlässlich!

Die SPD ist am 18. September 2011 stärkste Kraft in Berlin geblieben und wird mit Klaus Wowereit erneut den Regierenden Bürgermeister stellen. In Charlottenburg-Wilmersdorf hat es nicht gereicht, stärkste Partei zu werden. Dennoch ist es auch hier nicht unwahrscheinlich, dass Reinhard Naumann (SPD) Bezirksbürgermeister werden könnte.

Die SPD hat mit 28,3 Prozent der Stimmen (-2,0 Prozentpunkte) voraussichtlich 48 Sitze im Abgeordnetenhaus erreicht (-5). Vier SPD-Direktmandate kommen aus Charlottenburg-Wilmersdorf: Frank Jahnke (Charlottenburg-Ost), Franziska Becker (Wilmersdorf-Ost), Fréderic Verrycken (Charlottenburg-Nord) und Ülker Radziwill (Charlottenburg-Lietzensee). Ihren Wahlkreis holten nicht Christian Gaebler (Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Wilmersdorf-Süd) und Klaus Wowereit (Regierender Bürgermeister, Wilmersdorf-Grunewald). Bei Robert Drewnicki (Westend) reichte es leider auch nicht, er hatte im aus SPD-Sicht schwersten Wahlkreis (zuletzt 1963 gewonnen) kandidiert. Diese drei Wahlkreise gingen an CDU-Kandidaten. Die CDU erhielt landesweit 23,4% (+3,1%) und 39 Sitze (-2); sie erhielt berlinweit starke Stimmenzuwächse von ehemaligen FDP-WählerInnen. Die Grünen bekamen 17,6% (+4,5%) und 30 (+7) Sitze. Die Linke erreichte 11,7% (-1,7%) und damit 20 (-3) Sitze. Neu im Parlament vertreten ist die Piratenpartei mit 8,9 Prozent und 15 Sitzen. Sonstige Parteien erhielten 10,1 Prozent der Stimmen. Darunter gingen die meisten Stimmen an die neonazistische NPD (2,1%) und die europaskeptische FDP (1,8%). Die FDP schnitt überall schlecht ab und schied aus dem Abgeordnetenhaus und allen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) aus. Die NPD schaffte den Wiedereinzug in die BVVen Lichtenbergs, Marzahn-Hellersdorfs und Treptow-Köpenicks, in Neukölln schieden sie aus. Die befürchteten Wahlerfolge der rechtspopulistischen und rassistischen Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit kamen nicht zustande. Unklar ist derzeit noch die Auswirkung eines Auszählungsfehlers in Lichtenberg. Ansonsten scheint es für eine rotgrüne Mehrheit zu reichen. Auch Dreierkoalitionen (rot-grün-rot, rot-grün-piratig) sind möglich oder Rotgrün mit linker oder piratiger Tolerierung. Rechnerisch machbar ist auch eine Große Koalition mit der CDU; dies wäre auch die größtmögliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Fortsetzung der rotroten Koalition, die die Jusos Berlin favorisierten, ist ausgeschlossen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf hat die CDU knapp das beste Stimmergebnis (30,1 Prozent) bekommen und damit 18 Sitze in der BVV. Die SPD erhielt 28,8% und 17 Mandate. Wir gratulieren den Jusomitgliedern Bassem Al Abed, Heike Schmitt-Schmelz, Fabian Schmitz-Grethlein und insbesondere Robert Wolf. Auf die Grünen (23,9%) kamen 14 Sitze, auf die Piraten 4 Mandate bei 7,1 Prozent. Auch die Linke erhielt zwei Mandate bei 3,4 Prozent und verpasste die Fraktionsstärke. Das Bezirksamt wird aus je zwei StadträtInnen von CDU und SPD sowie einer grünen Stadträtin bestehen. Möglich sind eine rotgrüne Zählgemeinschaft als Mehrheitsmodell in der BVV. Aber auch für eine schwarzgrüne oder eine schwarzrote Mehrheit reicht es. Davon ist abhängig, ob Klaus-Dieter Gröhler (CDU) oder Reinhard Naumann (SPD) Bezirksbürgermeister werden. Da eine “Große Zählgemeinschaft” für die SPD unattraktiv ist, liegt es wohl an den Grünen, dies zu entscheiden. Im Wahlkampf trat er mit dem Slogan “Bürgerlich, nicht links” an.

Unerfreulich bleibt, dass die rechtspopulistischen und rassistischen Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit teils erhöhte Stimmergebnisse erzielten. Im Wahlkreis 1 (Charlottenburg-Nord, inklusive Kalowswerder und Alt-Lietzow) bekam der Direktkandidat von Pro Deutschland, Friedrich Lautemann, 4,5 Prozent der Stimmen. In weiten Teilen dieses Wahlkreises lagen sie deutlich über 5 Prozent. Das höchste Ergebnis erzielten sie im Stimmbezirk 01 102 mit 11,1 Prozent (zwischen Geißlerpfad und Jungfernheideweg in Charlottenburg-Nord). Die Freiheit blieb bei den Erststimmen in allen Wahlkreisen unter 3 Prozent, war auch nicht flächendeckend angetreten. Die NPD trat nicht mit DirektkandidatInnen an. Bei den Zeitstimmen erreichten Pro Deutschland (1,8%) und die neonazistische NPD (1,5%) ihr bestes Ergebnis im Wahlkreis 1. Die Freiheit erreichte ebendort sowie im Wahlkreis 7 (Wilmersdorf-Süd) mit 0,9% ihre besten Zweitstimmenergebnisse. Besonders hoch war auch hier das Ergebnis im Stimmbezirk östlich des Jungfernheidewegs (01 102), wo die drei Parteien addiert 9,4% erhielten. Hiermit sollten sich zivilgesellschaftliche AkteurInnen im Bezirk sowie die Parteien in der BVV auseinandersetzen und nach Antworten suchen.

Die Jusos werden am 28. September 2011 eine ausführliche Wahlauswertung anbieten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Treffpunkt ist der Kinderladen Aventura am Nikolsburger Platz 6, 10717 Berlin.

Die Jusos haben am Sonntag, den 4. September, in Charlottenburg-Wilmersdorf Plakate gegen Nazis aufgehängt.
Die Plakate tragen die Aufschrift “Nazifrei und Spaß dabei” und “Gemeinsam mehr Nazis stoppen”. Insbesondere wurden Laternenmasten, an den Propaganda rassistischer Parteien klebte, “verschönert”. Die NPD, die Freiheit und Pro Deutschland hatten in den letzten Wochen zahlreiche Wahlplakate im Bezirk aufgehangen.
Unser Ziel ist, das diese Parteien nicht in das Bezirksparalament einziehen. Keine Stimme für Nazis und Rechtspopulist_innen am 18. September 2011!

Die Jusos wählten gestern Julia Bartels und Leo Galen in den Kreisvorstand. Die Jahreshauptversammlung fand im Jugendzentrum Schloss 19 statt.

Zu Beginn der Veranstaltung hielt Cilia Ebert-Liebeskind, Referentin der SPD-Bundestagsfraktion, einen Vortrag zur Europapolitik der SPD. Viele Jusos kritisierten, dass Europapolitik außerhalb von Europawahlen in der SPD kaum stattfinde. Dabei wirkten sich die Sozial- und Wirtschaftsgesetz in Deutschland deutlich auf Europa aus. Ebert-Liebeskind hinterfragte daher auch die Ablehnung der SPD-Fraktion des Rettungspakets für Griechenland im vergangenen Jahr. Hier hätte die SPD internationale Solidarität auch in konkrete Politik umsetzen können. In der Diskussion wurde die Eurokrise auch als Folge einer Lohndumpingpolitik der SPD in Deutschland gesehen. Ebert-Liebeskind stellte Ideen für eine europäischere Politik der SPD vor, zum Beispiel einen verpflichtenden “Sozialcheck” in der EU-Gesetzgebung. In der Diskussion entwickelte sich daraus verschiedene Vorschläge, unter anderem die Idee eines Europachecks für nationale Gesetze. Cilia Ebert-Liebeskind versprach, diese auch in die SPD zu tragen.

Johannes Reichersdorfer berichtete von der Arbeit der Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf im vergangenen Jahr. Schwerpunkt war unter anderem Partizipations- und Jugendpolitik. Er und Lena Clausen schieden aus dem Kreisvorstand aus. Die Jusos wählten Leo Galen und Julia Bartels in den KreissprecherInnenrat nach. Sie ergänzen dort Elisa Rabe, Leo Lölhöffel und Wladimir Leuschner. Wladimir Leuschner wurde als Jusovertreter für den SPD-Kreisvorstand nominiert. Die Jahreshauptversammlung beschloss, dass sich die Jusos künftig abwechselnd im Kinderladen Aventura in Wilmersdorf und im SPD-Wahlkreisbüro in der Charlottenburger Goethestraße 15 treffen werden.

In diesem Jahr werden vor allem der eigenständige Juso-Wahlkampf zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen sowie die Weiterentwicklung der eigenen Positionen eine große Rolle spielen. Die nächste Veranstaltung findet zu Kinder- und Jugendpolitik mit Bezirksstadtrat Reinhard Naumann (SPD) im Schloss 19 statt.